Allgemeine Geschäftsbedingungen

Familienverband NRW e.V.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

1.) Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bildungsangebote. Die AGB werden von Teilnehmern durch die Anmeldung anerkannt und gelten für die Dauer der Kurse. Sie gelten auch für weitere Weiterbildungsangebote.
Unsere Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.

2.) Beratung und Anmeldung

DFV NRW e.V. berücksichtigt die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges.
Die Kursteilnehmer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. (Ausnahmen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit einem Erziehungsberechtigten).

Für die Anmeldung muss unser jeweiliges Anmeldeformular benutzt werden. Es muss vollständig ausgefüllt werden. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch den DFV NRW e.V. zustande. Vor dem Beginn des jeweiligen Moduls wird beim Selbstzahler die Kursgebühr sofort fällig. Nach Eingang der Zahlung beim DFV NRW e.V. erhält der Teilnehmer eine schriftliche Anmeldebestätigung (Anmeldebescheinigung).

2.1) Buchung, Umbuchung und Stornierung

Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur vor Kursbeginn oder am Ende eines Moduls möglich. Im Falle eines Rücktritts seitens des Kursteilnehmers werden 20,-€ als Bearbeitungsgebühr vom DFV NRW e.V. einbehalten.

Kursteilnehmer, die den Kurs aus gesundheitlichen Gründen abbrechen müssen, können sich nach Absprache mit dem DFV NRW e.V. die Kursgebühren für einen späteren Sprachkurs anrechnen lassen, abzüglich der Gebühren für bereits erhaltene Unterrichtseinheiten. Der Rücktritt vom Vertrag muss dem DFV NRW e.V. innerhalb einer Woche mitgeteilt werden.

Falls ein Kurs nicht stattfinden kann, erhalten die Teilnehmer die bezahlten Kursgebühren zurück. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

2.2) Kündigung durch den DFV NRW e.V.

Stört ein Kursteilnehmer ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig die Durchführung eines Kurses oder verhält er sich grob vertragswidrig, so hat der DFV NRW e.V. das Recht, fristlos zu kündigen. Der Anspruch auf den Preis der Leistung bleibt dem DFV NRW e.V. erhalten. Durch das Verhalten und die deshalb ausgesprochene Kündigung bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Teilnehmers.
Sobald der Teilnehmer eines Integrationskurses diesen nicht mehr besucht oder vermehrt unentschuldigt fehlt, hat der DFV NRW e.V. das Recht und die Pflicht Ausländerbehörde, Arge und Bundesamt zu kontaktieren und geeignete Schritte zu unternehmen. (vgl. Integrationskursverordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.)

3.) Anmeldebescheinigung

Die Ausstellung der Anmeldebescheinigung setzt die schriftliche Anmeldung und bei den Selbstzahlern von Integrationskursen die Zahlung des Moduls voraus.
Mit der Anmeldebescheinigung muss für IntegrationskursteilnehmerInnen rechtzeitig beim BAMF eine Zulassung beantragt werden.

Falls einem angemeldeten Teilnehmer kein Visum erteilt wird, erstattet der DFV NRW e.V. die Anzahlung zurück. Voraussetzung für die Erstattung ist die unverzügliche Information der Sprachschule durch den Antragsteller und Vorlage eines schriftlichen Ablehnungsbescheids der zuständigen Behörde.

4.) Sprachunterricht

Unsere Kurse sind an feste Unterrichtstage (Montag bis Samstag) gebunden.An den gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt.

4.1) Mitteilungspflicht bei Adressänderungen

Jede Änderung der Anschrift oder Telefonverbindung ist der Einrichtungsleitung umgehend zu melden.

4.2) Durchführung der Kurse

Der DFV NRW e.V. verpflichtet sich die Seminare/ Kurse in dem angebotenen Rahmen durchzuführen. Wir behalten uns vor, Veranstaltungen räumlich oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Mindesteilnehmerzahl für unsere Kurse beträgt 16 Teilnehmer bei Alphabetisierungskurse 8 Teilnehmer.

4.3) Kurseinteilung / Kursmodule

Die Einstufung in eine Kursstufe erfolgt aufgrund der Angaben bei der Anmeldung und eines Einstufungstests vor Ort.

5.) Kursgebühren

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei Neuerscheinung von Preislisten verlieren ältere Preislisten ihre Gültigkeit.Die Kurs- und Seminargebühren beim DFV NRW e.V. sind mehrwertsteuerbefreit.Nach Eingang der Kursgebühr erhält der Kursteilnehmer eine endgültige schriftliche Bestätigung mit weiteren Informationen. Die Zahlung kann per Banküberweisung getätigt werden. Die Bankverbindung ist dem Anmeldformular zu entnehmen. Die Kursgebühr der ersten Kurseinheit muss spätestens eine Woche vor Kursbeginn bezahlt sein.

6.) Haftung

Für Diebstahl, Unfall oder andere unangenehme Vorkommnisse, die Ihnen in unseren Räumen oder auch woanders geschehen, haften wir nicht.Wir haften nur für von uns oder unseren Mitarbeitern vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.Jeder Kurserfolg hängt auch von vielen persönlichen Faktoren ab. Daher können wir beispielsweise hinsichtlich des Erwerbs von Sprachkenntnissen keine Leistungsgarantie übernehmen.

Der DFV NRW e.V. haftet nicht für den Ausfall seiner Leistungen durch höhere Gewalt oder aus sonstigen Gründen die der Verband nicht zu vertreten hat. Muss ein Teilnehmer seinen Aufenthalt abbrechen, hat er keinen Anspruch auf entgangene Leistungen.Die KursteilnehmerInnen sind verpflichtet bei der Behebung auftretender Mängel – durch Meldung an die Einrichtungsleitung – mitzuwirken.

7.) Versicherung

Kursteilnehmer sind durch den DFV NRW e.V. nicht gegen Unfälle oder Diebstahl versichert. Die Einrichtung übernimmt keine Verantwortung für Unfälle jedweder Art, die während der Bildungsangebote oder während einer Pause passieren. Es wird daher dringend empfohlen, dass alle Kursteilnehmer für ausreichenden Versicherungsschutz während ihres Aufenthaltes in unserer Einrichtung sorgen. Die Kursgebühr schließt keinen Versicherungsschutz ein.

8.) Datenschutz, -sicherung, -speicherung

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen Kursabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 DBDGS verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.Der Kursteilnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten – im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen – ausdrücklich zu.

9.) Anzuwendendes Recht

Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen dem DFV NRW e.V. und dem Teilnehmer unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Soweit zulässig gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile Köln.

10.) Salvatorische Klausel

Infolge einer anfänglichen oder später eintretenden Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der AGB, wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommenden, gültigen Bestimmung als vereinbart.