Familienverbände fordern niedrigere Sozialbeiträge für Eltern

FOCUS 07/2015

Familienverbände fordern niedrigere Sozialbeiträge für Eltern – Unterstützung aus der Politik

München. Die beiden größten Familienverbände bekommen bei ihrem Kampf um niedrigere Sozialbeiträge für Eltern Unterstützung aus der Politik. Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken rufen zum Protest auf: Eltern sollten bei ihren Kassen Widerspruch gegen die Pflege- und Krankenkassenbeiträge einlegen. Aus ihrer Sicht zahlen Eltern minderjähriger Kinder doppelt in die Sozialversicherung ein – mit dem Sozialbeitrag und mit ihrer Erziehungsleistung.

„Ich habe Verständnis für die Initiative der Familienverbände“, sagte Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Deutschland gebe zwar viel Geld für Familien aus. „Aber noch immer gibt es Bereiche, in denen sie benachteiligt werden.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte Focus: „Ich persönlich kann der Idee, Beiträge für Kinderlose und Eltern weiter zu spreizen, viel abgewinnen.“ Die Politik müsse „selbstkritisch feststellen, dass sie das Verfassungsgerichtsurteil von 2001 nur zaghaft umgesetzt hat“. Damals hatten die Karlsruher Richter mehr Familiengerechtigkeit in den Sozialversicherungen angemahnt.

Spahn erinnerte zugleich daran, dass die Koalition in der Rentenversicherung mit der so genannten Mütterrente „die Familienkomponente gerade erst verstärkt hat“. Vor dem Bundessozialgericht laufen drei Musterverfahren von Familien.